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Allgemeine Geschäftsbedigungen SIDO Dolpp GmbH

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Auch der Verzicht auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich erfolgen.

2. Entgegennahme und Ausführung von Aufträgen

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn schriftliche Bestätigung oder Rechnung erteilt bzw. die Lieferung innerhalb einer angemessenen und üblichen Frist ausgeführt ist. Berechnungsgrundlage sind die Preise die jeweils gültigen Preisliste des Verkäufers bei Zustellung der Ware frei Lager bzw. Betriebsstätte des Käufers. Alle Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und zu den üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers ausgeliefert. Wird der Käufer auf seinen Wunsch hin außerhalb der üblichen Geschäftszeiten beliefert, so werden zusätzliche Kosten berechnet. Nimmt der Käufer die Waren innerhalb des vorstehenden Zeitrahmens nicht an, so hat er die durch erneute Anlieferung entstehenden Kosten zu tragen. Bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Leistungsstörungen, insbesondere aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, höherer Gewalt sowie saisonbedingter Übernachfrage sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. In einem derartigen Fall verlängert sich die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um drei Wochen. Hält der Verkäufer, hiervon abgesehen, eine vereinbarte Lieferfrist nicht ein, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren und kann bei Nichteinhaltung dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

3. Zahlung

Die Zahlung sämtlicher Rechnungen hat sofort und ohne jeden Abzug unmittelbar an uns in bar zu erfolgen. Zur Entgegennahme der Zahlung sind ansonsten nur schriftlich bevollmächtigte Mitarbeiter berechtigt. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch Schecks, Banklastschriften, Abbuchungen oder Wechsel gilt eine Zahlung erst als erfolgt, wenn sie dem Verkäufer gutgeschrieben ist. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung zahlt. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens

bleibt vorbehalten. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung – auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden – nur berechtigt, wenn Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Erteilung von Gutschriften gibt der Kunde dem Lieferanten seine Steuernummer oder seine Umsatzsteuer-Identnummer bekannt. Fehlt diese Angabe, kann der Lieferant nicht für Nachteile, die dem Kunden entstehen, haftbar gemacht werden.

4. Beanstandungen

Alle Getränke und sonstige Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen jedweder Art auch hinsichtlich der Emballagen (Kästen, Flaschen, Fässer, Paletten etc.) sind unverzüglich bei Empfang, soweit das nicht möglich ist, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erkennen schriftlich geltend zu machen. Ansonsten ist die Geltendmachung von Beanstandungen jeglicher Art ausgeschlossen. Bei berechtigten Mängelrügen kann der Käufer als Nacherfüllung nur Lieferung mangelfreier Waren verlangen. Hierzu ist eine Frist von mindestens zehn Arbeitstagen zu setzen. Erfolgt die Lieferung mangelfreier Waren im Rahmen dieser Frist nicht, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50 % der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt und zwar mengenmäßig in der Höhe der Rückgabe.

5. Leergut

Mehrwegflaschen, Kisten, Fässer, Paletten, Container, Behälter, Kohlensäureflaschen usw. werden dem Käufer nur leihweise bzw. als Sachdarlehen überlassen. Die genannten Gegenstände sind regelmäßig Eigentum der Hersteller-Lieferanten. Für Flaschen, Kästen, Rollcontainer und Paletten wird vom Verkäufer Pfandgeld erhoben, das zusammen mit der jeweiligen Warenrechnung zu zahlen ist. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leerguts in einem ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet mehr Leergut zurückzunehmen, als der jeweilige Leergutschuldsaldo ausweist. Für nicht zurückgegebenes Leergut hat der Käufer Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes unter Berücksichtigung bezahlter Pfandbeträge zu leisten.

6. Saldenbestätigungen

Der Käufer hat Saldenbestätigungen, insbesondere über Leergutsalden und sonstige Abrechnungen, auf Richtigkeit und
Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Zugang der Saldenbestätigungen oder Abrechnungen schriftlich bei uns zu erheben. Erhebt der Käufer nicht fristgerecht Widerspruch, gelten di Saldenbestätigungen bzw. Abrechnungen als anerkannt.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Nebenforderungen des Verkäufers bei Scheck und Wechsel sowie Banklastschriften bis zu deren Einlösung Eigentum des Verkäufers. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche vom Verkäufer gelieferten Waren bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Ausgleichs eines sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes die ihm gelieferte Vorbehaltsware an Dritte zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er hiermit in Höhe des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware im Voraus und mit dem Rang vor dem Rest zur Sicherung an den Verkäufer ab. Der Käufer wird hiermit widerruflich ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt ohne weiteres, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht ordnungsgemäß nachkommt, gegen den Käufer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, gegen ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. In diesen Fällen hat der Käufer dem Verkäufer die Bezieher der entsprechenden Waren unverzüglich zu benennen. Der Verkäufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen diesem gegenüber im eigenen Namen geltend zu machen. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden waren verkauft wird, gilt die Abtretung des Kaufpreisforderung nur die Höhe des Wertes

der Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, kann der Käufer insoweit Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verlangen. Ansonsten darf der Käufer über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht sicherungshalber übereignen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren können von Dritten nicht gepfändet werden. Entsprechende Pfändungsversuche sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die unter Vorbehaltseigentum stehende Ware herauszuverlangen bzw. in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck gestattet der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt, die Geschäftsräume, Lager etc. des Käufers zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Der
Verkäufer kann sich hierzu bevollmächtigter Dritter bedienen.

8. Datenspeicherung

Der Käufer gestattet dem Verkäufer, sämtliche Kundendaten aus der Geschäftsbeziehung zu erfassen, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Der Verkäufer darf diese Daten auch an Dritte weiterleiten. Die vorstehende Bestimmung gilt als Benachrichtigung im Sinne von § 26 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer ist Mengen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Stand Juli 2015